Allgemeine Geschäfts- & Nutzungsbedingungen Beta-Version
Stand: September 2026 • Version 1.2 (Beta) • Currio
Teil I: Besondere Bedingungen für Fahrlehrer & Fahrschulen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Rechtsbeziehungen und die Nutzung der Web-Applikation Currio (abrufbar unter currio.de bzw. verlinkten Domains; nachfolgend „App“ oder „Dienst“).
(2) Diensteanbieter und Vertragspartner ist:
Marcel Berghaus
E-Mail: info@currio.de
(nachfolgend „Anbieter“ genannt).
§ 2 Vertragsgegenstand & Bereitstellung in der Beta-Phase („As-Is“)
(1) Currio stellt Fahrlehrern ein PWA-basiertes Cockpit zur Verfügung, mit dem Übungsfahrten per GPS aufgezeichnet, didaktische Fehlermarkierungen (z. B. Rechts vor Links, Stoppschilder, Schulterblick) in Echtzeit erfasst und Nachbesprechungen mit Fahrschülern visualisiert werden können.
(2) Die Bereitstellung der Software erfolgt in der Beta-Phase unentgeltlich und ohne Gewährleistung („as-is“). Der Anbieter schuldet keine permanente Verfügbarkeit, kein Service-Level (SLA) und keine unterbrechungsfreie Datenspeicherung.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang jederzeit anzupassen, Module zu testen oder den Beta-Betrieb ganz oder teilweise einzustellen.
§ 3 Pflichten des Fahrlehrers & Verkehrssicherheit (§ 23 StVO)
(1) Absolute Priorität der Verkehrssicherheit: Die Nutzung der App im Kraftfahrzeug darf zu keinem Zeitpunkt die Verkehrssicherheit oder die gesetzlichen Aufsichtspflichten des Fahrlehrers (§ 2 Abs. 15 StVG, Fahrlehrergesetz) beeinträchtigen.
(2) Gemäß § 23 Abs. 1a StVO muss das Endgerät während der Fahrt in einer dafür vorgesehenen festen Halterung befestigt sein. Die App darf während der Fahrt nur bedient werden, soweit dies die Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt.
(3) Der Fahrlehrer bleibt verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsaufzeichnungen (§ 18 FahrschAusbO) unabhängig von Currio ordnungsgemäß und manipulationssicher zu führen.
§ 4 Datenschutz & Auftragsverarbeitung bei Mandantennutzung
Sofern fremde Fahrlehrer oder Fahrschulen die Plattform zur Verwaltung eigener Fahrschüler nutzen, verarbeitet der Anbieter diese Daten im Auftrag des jeweiligen Fahrlehrers / der Fahrschule. In diesem Fall finden die Regelungen eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO) Anwendung.
Teil II: Besondere Nutzungsbedingungen für Fahrschüler (Schüler-Portal)
§ 5 Zugang, Zweck & Unentgeltlichkeit des Schüler-Portals
(1) Fahrschüler erhalten über einen persönlichen Zugangslink oder QR-Code ihres Fahrlehrers Zugriff auf das Currio Schüler-Portal.
(2) Das Schüler-Portal dient ausschließlich der persönlichen Lernreflexion, Nachbesprechung und didaktischen Unterstützung während der Führerscheinausbildung. Der Schüler kann absolvierte Fahrstrecken, Fehler-Schwerpunkte (z. B. RvL-Kreuzungen) und Fortschritts-Statistiken einsehen.
(3) Die Bereitstellung des Schüler-Portals ist für den Fahrschüler vollständig kostenfrei.
§ 6 Abgrenzung zum Fahrschul-Ausbildungsvertrag
(1) Die Nutzung des Schüler-Portals begründet keinen Ausbildungsvertrag zwischen dem Fahrschüler und dem Betreiber von Currio.
(2) Sämtliche Rechte und Pflichten bezüglich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der Fahrstundenpreise, der Termine und der Anmeldung zu Prüfungen regeln sich ausschließlich nach dem separaten Ausbildungsvertrag zwischen dem Fahrschüler und seiner Fahrschule. Currio ist lediglich ein didaktisches Hilfsmittel.
§ 7 Besondere Bestimmungen für minderjährige Fahrschüler (BF17)
(1) Zustimmung der Erziehungsberechtigten: Fahrschüler, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (insbesondere beim Begleiteten Fahren ab 17 / BF17 oder Klassen A1/AM), bedürfen zur Registrierung und Nutzung des Schüler-Portals der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (Eltern / Erziehungsberechtigten).
(2) Mit der Aktivierung des Benutzerkontos (bzw. dem Setzen des Zustimmungs-Häkchens) versichert der minderjährige Fahrschüler, dass die ausdrückliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zur Nutzung des Portals und zur Verarbeitung der Ausbildungsdaten (GPS-Strecken, Fehler-Pins, Fahrtdauern) vorliegt.
§ 8 Didaktischer Charakter & Ausschluss von Prüfungsansprüchen
(1) Die im Schüler-Portal dargestellten Fahrstrecken, Fehlermarkierungen, Noten, Quoten (z. B. Rechts-vor-Links-Erfolgsrate) oder Geschwindigkeitsanzeigen sind didaktische Orientierungshilfen.
(2) Keine Prüfungsgarantie: Aus den Statistiken und Bewertungen im Portal entsteht kein Rechtsanspruch auf das Bestehen der theoretischen oder praktischen Fahrerlaubnisprüfung oder auf Schadensersatz bei Nichtbestehen. Die verbindliche Beurteilung der Prüfungsreife obliegt ausschließlich dem Fahrlehrer sowie den amtlich anerkannten Sachverständigen / Prüfern (z. B. TÜV / DEKRA).
§ 9 Zweckbindung & Vertraulichkeit von Ausbildungsdaten
(1) Die erfassten Fahrdaten, GPS-Spuren und Fehlermarkierungen dienen ausschließlich fahrpädagogischen Ausbildungszwecken innerhalb des Verhältnisses zwischen Fahrlehrer und Fahrschüler.
(2) Keine Weitergabe an Dritte: Es erfolgt zu keinem Zeitpunkt eine Übermittlung von individuellen Fahr- oder Fehlerprofilen an amtliche Prüforganisationen (TÜV/DEKRA), Fahrerlaubnisbehörden, Versicherungsgesellschaften oder sonstige unbefugte Dritte.
§ 10 Sorgfaltspflichten des Schülers & Verbot von Missbrauch
(1) Der Fahrschüler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort und persönlicher Direktlink) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(2) Private Nutzung: Der Fahrschüler darf seine Fahrberichte und Statistiken zur privaten Nachbesprechung im familiären Umfeld (z. B. mit Eltern oder Begleitpersonen beim BF17) verwenden. Eine gewerbliche Verwertung, Veröffentlichung im Internet oder Weitergabe des Zugangs an Dritte ist untersagt.
(3) Missbrauchsverbot: Untersagt sind automatisierte Abfragen (z. B. über Bots, Scraper oder Crawler), Versuche zur Umgehung von Zugriffsbeschränkungen fremder Schülerakten sowie jede Handlung, die die Stabilität oder Sicherheit der App beeinträchtigen könnte.
§ 11 Systemvoraussetzungen & Offline-Betrieb
(1) Zur Nutzung des Schüler-Portals ist ein internetfähiges Endgerät mit einem modernen, standardkonformen Webbrowser (z. B. Chrome, Safari, Firefox, Edge) mit aktiviertem JavaScript erforderlich.
(2) Das Schüler-Portal nutzt moderne Caching-Technologien (Service Worker, IndexedDB) zur temporären Offline-Pufferung. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die permanente Nutzbarkeit bei fehlendem Mobilfunkempfang oder Netzausfällen.
§ 12 Dauer der Bereitstellung, Kündigung & Recht auf Löschung
(1) Der Zugang zum Schüler-Portal wird für die Dauer der aktiven Fahrausbildung gewährt. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung oder nach längerer Inaktivität kann das Konto durch den Fahrlehrer oder Anbieter deaktiviert oder archiviert werden.
(2) Der Fahrschüler hat gemäß Art. 17 DSGVO jederzeit das Recht, die vollständige Löschung seines Schüler-Kontos und aller damit verknüpften Fahrten und Markierungen zu verlangen.
Teil III: Gemeinsame Bestimmungen (Haftung, Urheberrecht, Schlussklauseln)
§ 13 Haftungsbeschränkung (§ 599 BGB)
(1) Da die Bereitstellung der App und des Portals während der Beta-Testphase unentgeltlich erfolgt, haftet der Anbieter gemäß § 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Unberührt von dieser Beschränkung bleibt die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) GPS- und Kartentoleranzen: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ungenauigkeiten bei GPS-Messungen, Signalabweichungen (z. B. in Tunneln oder Häuserschluchten), fehlerhafte Tempolimit-Erkennungen von Drittanbietern oder Unvollständigkeiten des OpenStreetMap-Kartenmaterials.
§ 14 Urheberrecht und Schutzrechte
(1) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Software Currio, dem User Interface, den Symbolen, Datenbankstrukturen und Algorithmen stehen ausschließlich Marcel Berghaus zu.
(2) Nutzer erhalten lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der App während der Beta-Phase.
§ 15 Änderungsvorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen während der Beta-Testphase anzupassen, sofern dies zur Umsetzung technischer Weiterentwicklungen, Schließung von Sicherheitslücken oder Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben erforderlich ist.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung & Anwendbares Recht
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.