Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 18. Oktober 2026 • Version 3.0 • Currio
Teil A: Allgemeines
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Web-Applikation Currio (abrufbar unter currio.de, nachfolgend „Currio“ oder „App“) und Vertragspartner ist:
Wupperstr. 3
45701 Herten
Deutschland
E-Mail: info@currio.de
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Currio, die zwischen dem Anbieter und seinen Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Teil B gilt für Verträge mit Fahrschulen und Fahrlehrern, die als Unternehmer handeln. Teil C gilt für Fahrschüler. Die Teile A und D gelten für alle Kunden. Schließt ein Verbraucher einen Vertrag nach Teil B (z. B. ein angestellter Fahrlehrer auf eigene Rechnung), gelten zusätzlich die für Verbraucher zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Currio ist eine webbasierte Software (Software-as-a-Service) für die Fahrausbildung. Fahrlehrer können damit Ausbildungsfahrten per GPS aufzeichnen, didaktische Markierungen setzen (z. B. Rechts vor Links, Stoppschilder, Schulterblick) und Fahrten mit ihren Fahrschülern nachbesprechen. Fahrschüler können ihre eigenen Fahrten, Markierungen und Lernfortschritte im Schüler-Portal einsehen.
(2) Currio wird über einen aktuellen Webbrowser bzw. als Progressive Web App (PWA) genutzt. Erforderlich sind ein internetfähiges Endgerät und ein aktueller Browser mit aktiviertem JavaScript. Für die GPS-Aufzeichnung muss das Endgerät über eine Standortfunktion verfügen.
(3) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit nachts oder am Wochenende) sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Störungen des Internets oder des Mobilfunknetzes, fehlender GPS-Empfang am Endgerät). Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
Teil B: Fahrschulen & Fahrlehrer
§ 3 Vertragsschluss, Lizenzen und Schülerpässe
(1) Die Nutzung von Currio durch Fahrschulen und Fahrlehrer setzt ein Benutzerkonto und eine gültige Lizenz voraus. Umfang und Preise der Lizenzen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot im Bestellvorgang.
(2) Fahrschulen können Schülerpässe erwerben. Ein Schülerpass berechtigt einen Fahrschüler der Fahrschule für 13 Monate ab Zuweisung zur vollen Nutzung des Schüler-Portals. Die Fahrschule weist die Pässe ihren Fahrschülern selbst zu.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang durch Klick auf die Bestellschaltfläche abschließt und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe autorisiert.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Der Kunde erhält eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Monatslizenz: Die Monatslizenz läuft jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird.
(2) Jahreslizenz: Die Jahreslizenz läuft zwölf Monate. Danach verlängert sie sich auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Schülerpässe werden einmalig bezahlt und enden automatisch nach Ablauf ihrer Laufzeit. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
(4) Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an info@currio.de) oder über das Benutzerkonto möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Nach Vertragsende kann der Kunde keine neuen Fahrten und Schüler mehr anlegen. Der lesende Zugriff auf bestehende Fahrten bleibt für 90 Tage erhalten, damit der Kunde seine Daten sichern kann.
§ 6 Freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie für Unternehmer
Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter räumt Fahrschulen und Fahrlehrern bei ihrer ersten Bestellung freiwillig eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie ein: Teilt der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss in Textform mit, dass er Currio nicht weiter nutzen möchte, erstattet der Anbieter die gezahlte Vergütung vollständig. Bereits einem Fahrschüler zugewiesene Schülerpässe sind von der Erstattung ausgenommen.
§ 7 Pflichten des Fahrlehrers und Verkehrssicherheit
(1) Die Nutzung von Currio im Fahrzeug darf die Verkehrssicherheit und die Pflichten des Fahrlehrers nach dem Fahrlehrergesetz zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigen.
(2) Das Endgerät ist während der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO in einer Halterung zu befestigen. Die App darf während der Fahrt nur bedient werden, soweit dies die Aufmerksamkeit für das Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt.
(3) Currio ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungsnachweise. Diese sind vom Fahrlehrer unabhängig von Currio zu führen.
§ 8 Auftragsverarbeitung
Soweit Fahrschulen und Fahrlehrer personenbezogene Daten ihrer Fahrschüler in Currio verarbeiten, ist die Fahrschule bzw. der Fahrlehrer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter zur Verfügung stellt.
Teil C: Fahrschüler & Schüler-Abo
§ 9 Zugang zum Schüler-Portal
(1) Fahrschüler erhalten über einen persönlichen Link oder QR-Code ihres Fahrlehrers Zugang zum Schüler-Portal und können dort ein Benutzerkonto anlegen.
(2) Ein eingeschränkter Funktionsumfang des Schüler-Portals ist kostenlos. Den vollen Zugang zu allen Fahrten, Karten und Auswertungen erhält der Fahrschüler entweder über einen Schülerpass, den ihm seine Fahrschule zuweist (für den Fahrschüler kostenlos), oder über ein kostenpflichtiges Schüler-Abo (§ 10).
(3) Die Nutzung des Schüler-Portals begründet keinen Ausbildungsvertrag mit dem Anbieter. Alle Fragen der Fahrausbildung (Fahrstunden, Preise, Termine, Prüfungen) richten sich ausschließlich nach dem Ausbildungsvertrag zwischen Fahrschüler und Fahrschule.
§ 10 Schüler-Abo: Vertragsschluss, Preis, Laufzeit
(1) Vertragsschluss: Die Darstellung des Schüler-Abos im Schüler-Portal ist noch kein verbindliches Angebot. Der Fahrschüler gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Bestellfenster die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Anschließend wird er zur Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet und autorisiert dort die Zahlung. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter nach erfolgreicher Zahlung den Zugang freischaltet. Der Fahrschüler erhält unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail mit dem Vertragsinhalt und diesen AGB. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Preis: Das Schüler-Abo kostet den im Bestellvorgang angegebenen Preis pro Monat. Alle Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln.
(3) Laufzeit und Kündigung: Das Schüler-Abo läuft jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat. Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung ist über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im Schüler-Portal oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@currio.de) möglich.
(4) Beginn der Leistung: Auf ausdrücklichen Wunsch des Fahrschülers schaltet der Anbieter den vollen Zugang sofort nach Vertragsschluss frei, also bereits während der Widerrufsfrist. Zu den Folgen für das Widerrufsrecht siehe die Widerrufsbelehrung unten.
§ 11 Minderjährige Fahrschüler
(1) Fahrschüler unter 18 Jahren (z. B. beim Begleiteten Fahren ab 17) benötigen für die Registrierung im Schüler-Portal die Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.
(2) Ein Schüler-Abo können Minderjährige nur mit Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten abschließen. Ohne diese Einwilligung ist der Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 107, 108 BGB) zunächst schwebend unwirksam.
§ 12 Pflichten des Fahrschülers
(1) Der Fahrschüler hält seine Zugangsdaten und seinen persönlichen Zugangslink geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter.
(2) Der Fahrschüler darf seine Fahrberichte privat nutzen und z. B. mit Eltern oder Begleitpersonen besprechen. Eine gewerbliche Nutzung oder Veröffentlichung ist nicht gestattet.
(3) Untersagt sind automatisierte Abfragen (Bots, Scraper), Versuche, auf fremde Daten zuzugreifen, sowie jede Handlung, die die Sicherheit oder Stabilität der App beeinträchtigt.
§ 13 Didaktischer Charakter
Die Auswertungen im Schüler-Portal (Fahrstrecken, Markierungen, Quoten, Geschwindigkeiten) sind didaktische Orientierungshilfen. Sie sind kein amtliches Messsystem und begründen keinen Anspruch auf das Bestehen einer Prüfung. Über die Prüfungsreife entscheiden ausschließlich der Fahrlehrer und die amtlich anerkannten Prüfer.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Currio Fahrschulsysteme, Inh. Marcel Berghaus, Wupperstr. 3, 45701 Herten, Deutschland, E-Mail: info@currio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter currio.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Currio Fahrschulsysteme, Inh. Marcel Berghaus, Wupperstr. 3, 45701 Herten, Deutschland, E-Mail: info@currio.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Teil D: Haftung & Schlussbestimmungen
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich der Höhe nach auf die im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.
(4) Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
§ 15 Kartendaten und Messwerte
(1) Currio nutzt Kartendaten von OpenStreetMap und die Routing-Software OSRM. Für die Vollständigkeit und Aktualität von Straßenverläufen, Verkehrsführungen und Tempolimits kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen.
(2) GPS-Positionen, Geschwindigkeiten und automatisch erkannte Ereignisse sind keine geeichten Messwerte. Maßgeblich sind stets die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse, die Beschilderung vor Ort und die Straßenverkehrs-Ordnung.
(3) Links zu Google Maps und Google Street View führen zu Diensten Dritter, auf deren Verfügbarkeit und Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat.
§ 16 Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Software Currio, insbesondere Urheberrechte an Programmcode, Benutzeroberfläche und Datenbankstrukturen, liegen beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Currio im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
§ 17 Änderungen dieser AGB
(1) Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Gesetzesänderungen oder neue Funktionen). Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
(2) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Das Recht des Verbrauchers, das Schüler-Abo monatlich zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 18 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.